Die Schulgemeinde des Elsa distanziert sich von dem Versuch der politischen Vereinnahmung durch die Partei „Die Linke“ während der Aktion für Demokratie, Toleranz und Diversität am 13.09.2024
Die Aktion für Demokratie, Toleranz und Diversität am 13.09.2024 auf dem Friedensplatz war PolitikUNTERRICHT in anderer Form. Deswegen distanzieren wir uns ganz klar von der gezielten politischen Unterwanderung der Aktion durch die Partei „Die Linke“.
Die Partei „Die Linke“ hat zum Zeitpunkt der Aktion auf dem Friedensplatz einen Stand aufgebaut, der eindeutig der Partei zuzuordnen war. Schüler:innen wurden massiv von Mitarbeiter:innen der Partei angesprochen und mit politischem Gedankengut konfrontiert, obwohl sie minderjährig auf einer ausgewiesenen Schulveranstaltung unterwegs waren. Den Schüler:innen wurden Plakate mit Parolen in die Hand gedrückt, sie wurden aufgefordert, diese in die Höhe zu halten. Es wurden – und das ist nicht nur aus Neutralitätsgründen, sondern auch aus Gründen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit verwerflich –Aufkleber der Partei „Die Linke“ verteilt, die die Kinder unreflektiert geklebt haben.
Es wurde von den Schulleitungen weit im Vorfeld der Aktion der falsche Eindruck, es handle sich um eine Demonstration gegen irgendetwas, korrigiert. Wir haben auf allen Informationskanälen kommuniziert, dass wir als Schulen die politische Neutralität wahren. Darauf und auf das Ziel, die uns anvertrauten Kinder zu selbstständig denkenden Menschen und Demokraten zu erziehen, haben wir Lehrer:innen einen Amtseid geleistet.
„Die Linke“ hat unseren Unterricht in anderer Form durch den Versuch, ihn für die politische Linie der Partei zu instrumentalisieren, torpediert. Die Schulgemeinde des Elsa und das Schulleitungsteam Frau Bienk und Frau Berenwinkel missbilligen dies an dieser Stelle ausdrücklich. Es ist geltendes Recht, dass wir als Schule ungestört und von Parteipolitik unbeeinflusst Unterricht machen können. Die anderen Parteien respektieren dies. An den anderen drei Standorten der Aktion war dies kein Problem.
Wir am Elsa können das am 13.09. an den Tag gelegte Verhalten der Partei „Die Linke“ nicht nachvollziehen.
BIK
§2 SchulG Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, Abs. 8
Die Schule ermöglicht und respektiert im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 nehmen ihre Aufgaben unparteilich wahr. Sie dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Bekundungen abgeben, die die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden gefährden oder stören. Insbesondere ist ein Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorruft, dass eine Schulleiterin oder ein Schulleiter, eine Lehrerin oder ein Lehrer oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter gemäß § 58 gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die Besonderheiten des Religionsunterrichts und der Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen bleiben unberührt.
